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Konzessionsabgaben

Energieversorgungsunternehmen müssen eine sogenannte Konzessionsabgabe an Gemeinden zahlen. Damit erkaufen sie sich das Recht, auf öffentlichem Grund Versorgungsleitungen zu verlegen und zu betreiben. Die Höhe der Konzessionsabgaben ist in der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) geregelt.

Die Höhe der zu zahlenden Konzessionsabgabe ist im Wesentlichen abhängig von der Größe der Gemeinde (Einwohnerzahl), von der Spannungsebene des Netzanschlusses (Niederspannung oder Mittelspannung) und von der Verbrauchsstruktur (Jahresverbrauch in Kilowatt).

Die Konzessionsabgaben sind Bestandteil des vom Energieversorger mit dem Endkunden abgerechneten Energiepreises.

Bedingungen für die Abrechnung der Schwachlast-Konzessionsabgabe

Beliefert der Lieferant Tarifkunden im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) im Rahmen eines Schwachlasttarifs, wird der Netzbetreiber mit dem Netzentgelt für Entnahmen im Rahmen eines Schwachlasttarifs nur den nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Konzessionsabgabenverordnung maximal zulässigen Höchstbetrag an Konzessionsabgabe vom Lieferanten fordern.

Der Netzbetreiber ist berechtigt, vom Lieferanten vorab einen entsprechenden Nachweis über die Kunden, die mit einem Schwachlasttarif abgerechnet werden, zu erhalten.

Weiterhin ist das Vorhandensein eines Schwachlasttarifs Voraussetzung, der in der Preisspreizung größer ist als die Differenz zwischen der hohen gemeindegrößenabhängigen Konzessionsabgabe (§ 2 Abs. 2 Nr.1b KAV) und der Konzessionsabgabe für Lieferungen in der Schwachlastzeit (§ 2 Abs. 2 Nr.1a KAV).
Dieser Nachweis ist auf Verlangen und nach Wahl des Netzbetreibers vor Belieferung in geeigneter Form (zum Beispiel Kundenverträge oder Wirtschaftsprüfertestat) zu erbringen.

Voraussetzung neben der GPKE-konformen Meldung ist, dass an der betreffenden Entnahmestelle der Schwachlast-Verbrauch gemäß den veröffentlichten Schwachlastzeiten (NT) des Netzbetreibers gesondert gemessen wird; eine rechnerische Ermittlung der Schwachlastmenge, sowie eine rückwirkende Verrechnung ist ausgeschlossen.

Belieferung von Dritten über den diesem Vertrag zu Grunde liegenden Netzanschluss

Gemäß § 2 Absatz 7 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) gelten Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz konzessionsabgabenrechtlich als Lieferungen an Sondervertragskunden, wenn die gemessene Leistung des Kunden in mindestens zwei Monaten des Abrechnungsjahres 30 Kilowatt überschreitet und der Jahresverbrauch mehr als 30.000 Kilowattstunden beträgt. In diesen Fällen ist nur eine verminderte Konzessionsabgabe von derzeit 0,11 Cent je Kilowattstunde zu zahlen.

Der zur Ermittlung der ordnungsgemäßen Konzessionsabgabe heranzuziehende Verbrauch ist der Einzelverbrauchswert eines jeden Letztverbrauchers (Anschlussnutzer und Dritte), der über eine Entnahmestelle / Marktlokation mit elektrischer Energie versorgt wird, § 2 Absatz 8 KAV.

Sofern ein Anschlussnutzer Dritte (z.B. Untermieter ohne Netzzugang) über dieselbe Entnahmestelle / Marktlokation mit elektrischer Energie versorgt, hat er deshalb dem Netzbetreiber über diese Energiemengen mittels geeichter Untermessung(en) in der Kundenanlage Rechenschaft abzulegen.

Die (Zähler-) Daten sind jeweils spätestens bis zum 31.01. des Folgejahres an den Netzbetreiber zu übermitteln, damit dieser eine ordnungsgemäße Abrechnung der Konzessionsabgabe durchführen kann.

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